Die Vollstreckung eines kassatorischen verwaltungsgerichtlichen Urteils

Przemysław Ostojski, Wojciech Piątek

DOI: http://dx.doi.org/10.12775/CLR.2015.013

Abstract


Der Beitrag betrifft die Vollstreckung eines kassatorischen verwaltungsgerichtlichen Urteils. Besonderer Schwerpunkt der hier unternommenen Analyse wurde auf die polnischen Lösungen gelegt. Die nachfolgende Untersuchung zeigt auf, wie das Urteil eines Verwaltungsgerichts, das – wie in der Republik Polen – mit überwiegend kassatorischen Kompetenzen ausgestattet ist, vollstreckt wird. Sie geht von der These aus, dass sich die Vollstreckung eines kassatorischen Urteils von der Vollstreckung eines Sachurteils unterscheidet. Hierbei kann ein kassatorisches verwaltungsgerichtliches Urteil auf vielfältige Weise vollstreckt werden. Das ist auf die verschiedenen Inhalte des Urteils zurückzuführen, das neben der kassatorischen Entscheidung Verpflichtungen der Behörde zur Ergreifung bestimmter Maßnahmen oder die Auferlegung eines Bußgeldes enthalten kann. Dennoch besteht das Risiko, dass Urteile nicht vollstreckt werden, in einem kassatorischen System gewiss viel höher als in einem meritorischem System. Eine derartige Gefahr hängt freilich mit spezifischen Aspekten zusammen, zu denen auch die Effizienz des Zwangsvollstreckungsapparats oder das Niveau der Rechtskultur (in dem jeweiligen europäischen Land) gehören.


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