Staatshaftung für unerlaubte Handlungen der Polizeibeamten in Deutschland mit rechtsvergleichenden Anmerkungen zum polnischen Recht

Abstract

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Ausgestaltung der haftungsrechtlichen Verantwortung des Staates für unerlaubte Handlungen von Polizeibeamten in Deutschland. Schwerpunktmäßig wird auf die jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen des zentralen Amtshaftungsanspruchs (§ 839 BGB) eingegangen. Es wird der Versuch unternommen, die zuweilen unübersichtliche Kasuistik anhand von strukturellen Erwägungen zu ordnen und damit dem Leser auch den Wirkungskreis der jeweiligen Tatbestandsmerkmale im Einzelnen sowie der Anspruchsnorm im Ganzen aufzuzeigen. Ferner werden nicht abschließend weitere bundes- und landesrechtliche Haftungsnormen behandelt und Regressansprüche des Staates gegenüber seinen Polizeibediensteten untersucht. Letztlich werden die Forschungsergebnisse in einer rechtsvergleichenden Schlussbetrachtung den polnischen Regelungen gegenübergestellt.